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Der EURO !

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.

Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Deshalb haben wir die "Alternative für Deutschland" gegründet.

Um den Euro zu retten, ist das dem Wähler gegebene Wort gebrochen, sind Verträge missachtet, sind demokratische Spielregeln verletzt worden. Unüberschaubare Zahlungsverpflichtungen entstehen und bedrohen das Vermögen vieler Menschen.

Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet. Wir setzen uns ein

- für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,
- für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
- für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

Diese Werte werden in der Eurokrise ständig missachtet. Dort und in anderen wichtigen Politikfeldern wollen wir ihnen wieder Geltung verschaffen.

 

WÄHRUNGSPOLITIK

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Wir fordern dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

EUROPAPOLITIK

Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Wir fordern, das Budgetrecht den nationalen Parlamenten zu belassen. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
Wir fordern, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.

Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

STAATSFINANZEN UND STEUERN

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.

Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.

Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Die Cleveren sollen nicht besser behandelt werden als die Ehrlichen.

Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme. (Progressive Einkommensbesteuerung).

Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht und einen bürgernahen Vorschlag – bspw. den Kirchhof'schen Steuerreformvorschlag – umsetzt.

ALTERSSICHERUNG UND FAMILIE

Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

Wir fordern, eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei eigenen Kindern muss ohne zusätzliche betriebliche oder private Ersparnis eine ausreichende Rente erzielen können.

Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

BILDUNG

Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.

Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden.

DEMOKRATIE

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.

Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

ENERGIEPOLITIK

Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.


INTEGRATIONSPOLITIK

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

Sie erhalten die Politischen Leitlinien (am Ende dieses Textes als PDF) der Alternative für Deutschland vom 5.5.14 zum lesen. Viele von Ihnen haben an den Inhalten mitgewirkt. Die Einbindung der Mitglieder in die Entstehung einer Programmatik in dieser Intensität dürfte in der deutschen Parteiengeschichte wohl einmalig sein. Zunächst gab es den Antrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag in Erfurt vor sechs Wochen. Zwei Tage danach die Bitte an alle Mitglieder um Kommentierung und Vorschläge. Was niemand erwartet hatte, waren dann die 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen. Daraus entstand in kurzer Zeit eine Mitgliederbefragung zu 48 Abschnitten mit Textalternativen, an der sich 2.772 Mitglieder beteiligten. Nach einer intensiven Diskussion der Ergebnisse der Mitgliederbefragung durch den Bundesvorstand und dem finalen Entwurf durch das sehr engagierte Redaktionsteam kam es zu der abschließenden Abstimmung der Mitglieder. Es beteiligten sich in der kurzen Zeit 3.297 Mitglieder; die Zustimmung beträgt 92,6%. Diese überwältigende Zustimmung zeigt die starke gemeinsame Basis, auf der die Alternative für Deutschland mit ihren zentralen politischen Aussagen steht. Damit erfreuen sich die Politischen Leitlinien – sechs Wochen nach dem Bundesparteitag - einer sehr belastbaren Legitimation durch die Mitgliedschaft. Die hohe Beteiligung und Zustimmung zeigt aber eben auch: Wir sind eine neue Bewegung aus der Mitte vieler besorgter und verantwortungsbewusster Bürger, die das Versagen der politischen Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme nicht mehr ertragen können und wollen. Die Zeit, die Alternative für Deutschland zu ignorieren, ist vorbei. Alle Prognosen sehen die AfD im Europaparlament und der Einzug in die Landtage und kommunalen Parlamente ist sehr wahrscheinlich. Deshalb werden die Gegner härter und die Töne schriller. Einen absurden Höhepunkt haben wir am 1. Mai erleben müssen, als die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer der WELT sagte: „Aber die fremdenfeindlichen Tendenzen werden immer klarer. Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei. Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit." Was aber sind die zentralen Aussagen der Politischen Leitlinien zu diesen Themen? Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme - auch aus Ländern der EU - lehnt die AfD strikt ab. Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen. Wer daraus anderes, als humanitäre Verantwortung und bekennende Rechtsstaatlichkeit herauslesen will, beabsichtigt Schlimmes und bereitet den Boden für die immer zahlreicher werdenden Gewaltübergriffe auf die Mitglieder der AfD. „Freiheit und Verantwortung" oder „Eine neue Kraft in Deutschland", was wäre der richtige Titel für die Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland? So wenig, wie sich schnell ein Titel finden lässt, so wenig passen wir in die - von dem Meinungsestablishment nur allzu schnell geöffneten - Schubladen der alten Politik-Kommoden. Wir tragen die Verantwortung für das Vertrauen, das uns zwei Millionen Wähler zur Bundestagswahl ausgesprochen haben. Für diese Menschen und viele, die uns noch wählen werden – nicht zuletzt aber für die wachsende Zahl unserer Mitglieder – ist es ein Jahr nach der Gründung Zeit, die Programmarbeit zu intensivieren. War das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch recht fokussiert, hatte das Wahlprogramm zur Europawahl schon sehr viel mehr Breite und Tiefe. Mit den Politischen Leitlinien beschreiben wir nicht nur wogegen wir sind, sondern wir zeigen vor allem wofür wir eintreten. Die AfD ist keine Protestpartei, die sich auflöst, wenn der Gegenstand des Protestes erledigt ist. Die AfD gibt der bürgerlichen Mehrheit in Deutschland eine Stimme. Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen. Dafür steht die Alternative für Deutschland! Ihr Hans-Olaf Henkel, Ihr Gustav Greve

Fraktionsbüro:

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In dringenden Fällen und ausserhalb der Bürozeiten:

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