Kommunale Wirtschaftspolitik

Das Thema Kommunale Wirtschaftspolitik ist in Hagen aktueller denn je. Seit Jahren kann der Hagener Bürger beobachten, wie namhafte Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Hagen den Rücken kehren. Seit Jahren kann der Hagener Bürger beobachten, wie die Gesamtzahl der Bewohner in Hagen schrumpft. Die negative Bevölkerungsentwicklung ist nicht nur eine Folge des sog. Generationsproblems.

Hier ist eine offene und ehrliche und letztlich schonungslose Standortanalyse gefragt.

War Hagen ursprünglich fast ausschließlich von der Stahlerzeugung und der Stahlverarbeitung geprägt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der allseits beschworene Strukturwandel hatte. Ist Hagen tatsächlich ein attraktives Dienstleistungszentrum am Rande des Ruhrgebiets? Unternehmensinvestitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erzielen von Steuereinnahmen sind Kernpunkte einer erfolgreichen kommunalen Wirtschaftspolitik auch in Hagen. Die Frage ist, was zeichnet Hagen als Wirtschaftsstandort aus und welche Alleinstellungsmerkmale sind für diesen Standort charakteristisch? Macht es Spaß in Hagen ein Produktions- Dienstleistungs- oder Handwerksunternehmen zu führen? Wer ist bereit, in den Standort Hagen nachhaltig zu investieren?

Selbstverständnis der AfD ist es, dass alle politischen Ebenen von der EU über die Nationalstaaten bis zu den Kommunen alles tun sollen, um jede Art von Netto Neuverschuldung zu vermeiden. Ziele der AfD Hagen sind daher:

 

  - Beseitigung der Verschuldung,

   -Sanierung von Infrastruktur (Schulen, Verkehrswege, ...),

   -Investitionen in ertragsbringende Vorhaben (Wohnungsbau, ...),

   -Senkung von Steuern und Abgaben,

   -Erhöhung von Zuwendungen,

   -Abschaffung und Vermeidung unbezahlbarer Prestigeprojekte.

 

(1)

Die ständig steigende Verschuldung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen bürdet den kommenden Generationen unverantwortlich hohe Lasten auf. Laut Handelsblatt sind die nordrhein-westfälischen Kommunen und ihre Betriebe Ende 2012 so hoch verschuldet wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Landesamt berichtete, saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Jeder NRW-Bürger habe damit rein rechnerisch Kommunalschulden von rund 3.260,00 Euro zu schultern. Die pro Kopf Verschuldung der Stadt Hagen hingegen liegt sogar bei 6.484,89 EURO (Stand: 31.12.2012). Es handelt sich dabei um einen Spitzenwert in Nordrhein Westfalen.

Wo liegen die Ursachen einer seit Jahrzehnten betriebenen, offenkundig verfehlten

Kommunalpolitik? Die AfD fordert unter allen Umständen eine Haushaltspolitik der Vernunft.

Eine solche wird aber nicht dadurch gewährleistet, dass in Hagen Gewerbesteuern und Grundsteuern erhöht werden, es sei denn man beabsichtigt, den Abbauprozess in Hagen weiter zu beschleunigen.

Denn niemand wird unter solchen Umständen in Hagen investieren. Denn nur wer die Rahmenbedingungen in Hagen ändert, garantiert, dass sich in Hagen Unternehmen ansiedeln und investieren. Nur wer Steuern und Abgaben senkt, schafft einen attraktiven Standort. Nur wenn Unternehmen investieren und neue Unternehmen ihren Standort in Hagen wählen, werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Menschen ziehen dorthin, wo Arbeit ist. Andernfalls werden gerade „junge Familien“ gezwungen, Hagen den Rücken zu kehren. Nur dort wo Arbeit ist, wird gewohnt, gebaut und auch gelebt. Die verfehlte kommunale Abgaben- und Steuerpolitik hilft hingegen dem kommunalen Haushalt nur kurzfristig, da Unternehmen und Bürger mittelfristig abwandern werden. Wer den Hagener Standort nachhaltig fördern will, muss eine Korrektur dieser Entwicklung fordern. Die Bedeutung der Unternehmen für die Städte geht überdies weit über ihren Beitrag zu den kommunalen Einnahmen hinaus.

Hagen ist auf das soziale Engagement von Unternehmen und Unternehmern, das Wissen der Unternehmer und Arbeitnehmer, die Netzwerke zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen angewiesen. Auch hier besteht Entwicklungsbedarf.

 

(2)

Nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) standen Ende

vergangenen Jahres 175 der 396 NRW-Kommunen unter Haushaltssicherung. Die finanzielle Lage in den Kommunen ist so desaströs, dass sie sich den Haushalt von den Bezirksregierungen genehmigen lassen müssen. Dafür werden vom RWI drei Gründe genannt:

 

1.

der Strukturwandel funktioniert nicht in allen Kommunen. Dadurch verliert das Ruhrgebiet

Kaufkraft und Steuereinnahmen;

 

2.

das zunehmende Überwälzen von Kosten für Sozialleistungen von Land und Bund auf die

Kommunen. Davon sind NRW-Kommunen gerade wegen des Strukturwandels besonders

betroffen. Hier empfangen besonders viele Menschen Sozialleistungen;

 

3.

Kommunalpolitische Fehler etwa bei der Kostenkontrolle örtlicher Prestigeprojekte.

 

Man muss kein RWI Experte sein, um zu erkennen, dass alle drei Gründe uneingeschränkt auch für

den Standort Hagen zutreffen. Zur Bekämpfung der Hagener Kernprobleme darf es keine Tabuthemen mehr geben. Die Frage ist, kann die Stadt Hagen ihre Probleme noch aus eigener Kraft schaffen oder benötigt diese Unterstützung von außen, insbesondere durch das Land NRW. Die Letztverantwortung für die kommunale Finanzausstattung liegt staatsrechtlich beim betreffenden Land. In dem Zusammenhang wird die Forderung nach dem „Ruhrgebiets Soli“ erhoben. Diese Forderung verdeutlicht die eigentliche Problematik. Den Ruhegebietsstädten geht es offenkundig schlecht, daher werden Forderungen nach finanzieller Unterstützung laut. Auf öffentliche Einnahmen will man aber nicht verzichten. Diese Forderung nach Umverteilung trägt die Handschrift der „Sozialdemokratie“ und ist alles andere aus zielführend, sondern setzt ein unerträgliches Bürokratiemonster fort. Es ist vielmehr dringend erforderlich, den Solidaritätszuschlag „ein für alle Mal“ abzuschaffen und dadurch die privaten Haushalte zu entlasten. Derzeit erbringt der Solidaritätszuschlag lediglich einen Anteil von etwa mehr als 2 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Andererseits profitiert im Wesentlichen der Bundeshalt von diesem Steuerungsinstrument. Speziell der Solidaritätszuschlag beschert dem Bundesfinanzminister im Zeitraum des Solidarpakt II zwischen 2005 und 2019 Einnahmen von mehr als 200 Milliarden Euro. Für die Ostdeutschen Aufbauhilfen gibt er zugleich aber nur 156 Milliarden Euro aus, sodass unterm Strich ein satter Gewinn für den Bundeshaushalt von rund 50 Milliarden Euro bleibt.

Aus welchem Grunde kommt dieser Betrag nicht den notleidenden Kommunen zugute? Dieses Geld wird vielmehr für die fragwürdige Euro-Schulden Politik benötigt. Für die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags gibt es mittlerweile keine sachliche Rechtfertigung. Der Bund verfügt über ausreichend Steuermittel, um Regionen auch ohne Solidaritätszuschlag gezielt fördern zu können. Überdies müssen nach der Wiedervereinigung sich die Gemeinden mit einen erheblichen Finanzierungsanteil an den Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern beteiligen. Eines der wesentlichen Finanzierungsinstrumente ist hier hierbei die Gewerbesteuerumlage. Es gibt neben der Normalumlage (35 v.H.) gleichzeitig eine besondere Umlage „Fonds Deutsche Einheit“. Wir fordern gerade im Rahmen der Haushaltssanierung eine Föderalismusreform. Das kommunale Finanzsystem bedarf einer tiefergehenden Prüfung. Vielmehr benötigen gerade jetzt kranke Kommunen Unterstützung bei der Haushaltssanierung.

 

(3)

Das zunehmende Überwälzen von Kosten für Sozialleistungen von Land und Bund auf die Kommunen ist eine der weiteren Übel und letztlich auch die Konsequenz einer verfehlten Europapolitik. Diese Entwicklung muss nachhaltig gestoppt werden. Das Umverlagern der Kosten zu Lasten der Gemeinden hilft ausschließlich den Haushalten des Bundes und der Länder. Diese Form der Haushaltspolitik hilft vielleicht die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, aber nicht den Menschen vor Ort. Sollte demnächst eine Rezession in Deutschland eintreten, werden dies die Kommunen am stärksten zu spüren bekommen. Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Die kommunalen Investitionen werden daher seit Jahren immer stärker von den sozialen Leistungen verdrängt. Den Kommunen im Ruhrgebiet geht die Luft aus. Hagen droht eine sterbende Stadt zu werden. Selbstverständlich ist im Gegensatz zur Politik der Altparteien die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht über Steuererhöhungen, sondern vorzugsweise über Effizienzsteigerung herzustellen.

Die Gewerbesteuer wird in Hagen mit dem rekordverdächtigen Hebesatz von 510% ab 2014 erhoben.

Dies schreckt Investoren ab und bestraft wirtschaftliche Tätigkeit. Die hohe Grundsteuer (auf

750 Prozent hat der Rat gerade den Hebesatz für die Grundsteuer für das Jahr 2013 erhöht, von bislang 530 Prozent) ist ein Fiasko und bestraft gleichermaßen Wohnungseigentümer und Mieter. Die Grundsteuer ist unsozial, weil sie gerade Mieter im Rahmen ihrer Mietnebenkosten trifft. Die AfD verkennt nicht, dass es sich hierbei aktuell um Verzweiflungstaten der Kommunen handelt, da sie ihre Haushalte aktuell nicht anders in den Griff bekommen. Die Kämmerer verweisen auf die strukturellen Probleme vieler kommunaler Haushalte, die Sozialausgaben seien vielfach extrem hoch. Ist diese Steuerpolitik aber tatsächlich alternativlos? Beißt sich die Katze nicht in den eigenen Schwanz? Ist möglicherweise das kommunalpolitische Establishment parteipolitisch zu sehr verstrickt, um endlich Forderungen an den Bund und das Land zu stellen? So sehr Netzwerke auch in der Politik gewünscht sein können, behindern diese derzeit eine rationale Entwicklung in den Kommunen. Dies verschlechtert Hagens Zukunftsaussichten. Die AfD fordert dringend, bestehende Spielräume auch zu Steuersenkungen zu nutzen. Dabei muss auch dringend auf die Ausgabenseite geschaut werden. Hagen kann sich keinen Luxus mehr erlauben. Pfusch am Bau muss zu Konventionalstrafen und nicht zu höheren Lasten für den Steuerzahler führen! Hagen hat es mit einigen unehrenhaften Erwähnungen in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Darauf kann niemand stolz sein.

 

(4)

Wohnraum muss auch in Hagen bezahlbar bleiben. Aber dies ist auch nur dann gewährleistet, wenn Maßnahmen auf der Angebotsseite getroffen werden. Stärkung der privaten Vermieter durch Abbau von überflüssigen Auflagen ist ein Ziel der AfD. Die AfD fordert daher angebotsseitige Maßnahmen mit dem Ziel, dass Wohnen (Miete oder Kauf zuzüglich wohnbezogener Kommunalabgaben/Energiekosten) in Hagen attraktiv angeboten werden kann. Nur ein Umdenken kann Hagen weiterhelfen.

Dazu muss Kommunalpolitik nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern muss auch auf der Ebene des Bundes und des Landes betrieben werden. Denn nur eine finanzstarke Gemeinde kann die kommunale Wirtschaft fördern, kann kommunale Bildungspolitik betreiben und eine rationale Verkehrspolitik betreiben und das Straßennetz sanieren.

 

Tatsache ist, dass die letzten Jahrzehnte verdeutlicht haben, dass die etablierte Politik, keine namhaften Veränderungen herbeigeführt hat. Im Gegenteil, ist wird von Jahr zu Jahr schlimmer, selbst in konjunkturell guten Zeiten.

 

Hagen braucht einen Wechsel! Hagen braucht eine Alternative!

 

 

Martin Goege

Mitglied des Vorstandes

Fraktionsbüro:

02331-207 4433

 

In dringenden Fällen und ausserhalb der Bürozeiten:

02331-8426136

 

Per Mail:

infoatafdhagen.de

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© AfD Stadtverband Hagen